Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://gridX.de

 

zwischen

gridX GmbH

Mauerstr. 40

52064 Aachen

Tel.: +49 (0)241 412 50 306

Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Aachen: HRB 20494.

Vertreten durch David Balensiefen und Andreas Booke.

USt.-Identifikationsnummer: DE306972921

– im Folgenden „Anbieter“ oder “gridX” –

 

und

 

den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Sofern in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Verbrauchern“ die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. „Kunden“ im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  3. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Software-Applikationen und Endgeräte des Anbieters, die eine intelligente Strom- und/oder Energiesteuerung sowie die Teilnahme an den verschiedenen Strommärkten ermöglichen. Applikationen des Anbieters – nachfolgend “Apps” – umfassen sowohl webbasierte Applikationen als auch mobile Applikationen.
  2. Die mobilen Apps werden über die unterschiedlichen Stores für mobile Applikationen (iOS App-Store, Android Play Store, Windows Store etc.) bereitgestellt. Die Web-Applikation ist über die Webseite des Anbieters abrufbar.
  3. Zentrales Bindeglied zwischen den Applikationen untereinander und zu den  Endgeräten bildet die Serverinfrastruktur des Anbieters. Sofern Wartungsarbeiten erforderlich werden, informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig darüber.
  4. Für die Teilnahme am Regelleistungsmarkt und die Nutzung weiterer Services bedarf es eines weiteren Vertrags. Es fallen dabei jedoch keine zusätzlichen Kosten für die Hardware an.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop.

Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

gridX GmbH

Mauerstr. 40

52064 Aachen

zustande.

  1. Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist  nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen.
    Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
  2. Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:

Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Prüfung der Angaben im Warenkorb

2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“

3) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.

4) Verbindliche Absendung  der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“

  1. Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
  2. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese nach Absenden der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden bei gridX.
  3. Ein Vertrag kommt durch die Annahmeerklärung von gridX zustande, die nochmals mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versendet wird. gridX wird die Annahme entweder durch Versenden einer Versandbestätigung oder durch Versand der Ware innerhalb von fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden erklären. Gibt gridX  innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung ab, wurde die Bestellung des Kunden nicht angenommen.
  4. Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB, die Sie bereits vor Ihrer Bestellung zur Kenntnis genommen haben und mit deren Verwendung Sie sich bei Ihrer Bestellung einverstanden erklärt haben zusätzlich  per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.gridX.de/AGB einsehen
  5. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 4 Allgemeine Pflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass die dem Anbieter bei der Bestellung und der Registrierung mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Anbieters binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des Kunden, ggf. seine Rechtsform und Details zur gewählten Zahlungsmethode.

§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten

  1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
  2. In Fällen von höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Als höhere Gewalt gelten unter anderem Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, Transportengpässe, Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer-, Wasser-, Maschinenschäden und Blitzeinschlag und alle sonstigen Behinderungen, die der Anbieter nicht vorhersehen konnte und nicht verschuldet hat. Anfangs- und Endzeitpunkte solcher Lieferungshindernisse werden Ihnen vom Anbieter unverzüglich mitgeteilt.
  3. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
  4. Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Kreditkarte, Lastschrift, SOFORT Überweisung und Amazon Payments vornehmen . Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Auslieferung der vorbestellten Waren bleiben diese im Eigentum des Anbieters. Erst mit Auslieferung und vollständiger Bezahlung der Waren gehen diese in das Eigentum des Kunden über.
  2. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen  für Forderungen von gridX gegen den Kunden aus laufender Geschäftsbeziehung  bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Kunden ist gridX zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

§ 7 Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer  ohne Versandkosten . Auf welche Waren Versandkosten entfallen, wird dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt

§ 8 Widerrufsrecht

  1. Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher),
    steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
  2. Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über Waren und der Installationsdienstleistung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Die Widerrufsfrist für den Installationsservice des Anbieters beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Das Widerrufsrecht erlischt regelmäßig, wenn die Installationsdienstleistung vollständig erbracht wurde.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (gridX GmbH, Mauerstrasse 40, 52064 Aachen, E-Mail: info@gridX.de, Telefon: +49 (0)241 412 50 306) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das am Ende dieser AGB angefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an gridX GmbH, Mauerstrasse 40, 52064 Aachen zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

  1. Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Versandkosten werden insoweit nicht erstattet, als sie dem Kunden zusätzlich entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die von gridX angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

§ 9 Sachmängelgewährleistung

  1. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware.
  2. Während der Verjährungsfrist für Mängelansprüche kann der Kunde seine Ansprüche wegen Mängeln der Ware gegenüber gridX geltend machen. Ergibt die Überprüfung der Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, sind die im Rahmen der Überprüfung und Leistungserbringung entstandenen Kosten durch den Kunden zu tragen.
  3. Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von gridX oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von gridX beruhen.
  4. Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unberührt.
  5. Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher.

§ 10 Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von gridX, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet gridX nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Absatz 1 gilt auch   für Ansprüche der Kunden gegenüber den gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von gridX.
  3. Leistungs- und Produktgarantien der Hersteller von verwendeten Komponenten (wie z.B. PV-Module, Batteriespeicher und Wechselrichter) werden ausschließlich durch die jeweiligen Hersteller gewährt.
  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung

  1. gridX verwendet die von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) vertraulich und gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Tele- dienstdatenschutzgesetzes. Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Auftragsdurchführung gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen weitergegeben. gridX behält sich vor, diese Daten in zulässiger Weise zu eigenen Werbezwecken (z. B. Versendung von Informationsmaterial) zu nutzen. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen, sowie gegenüber gridX der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketingzwecken zu widersprechen.
  2. Soweit der Kunde mit gridX einen Garantie- oder Updatevertrag schließt, greift gridX im Rahmen der Leistungserbringung online auf das ausgelieferte Produkt zu. Dort generierte Daten werden für die Zwecke der Leistungserfüllung sowie ggf. für eigene Zwecke ausgelesen, ausgewertet, bearbeitet und gespeichert.
  3. Die Daten des Kunden werden ggf. auch an Erfüllungsgehilfen von gridX weitergeleitet, oder Erfüllungsgehilfen von gridX greifen online auf das Produkt zu, um die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
  4. Zum Zwecke des Benchmarkings werden u.U. aus dem Produkt ausgelesene Daten in anonymisierter Form an Dritte weitergegeben.
  5. Der Kunde erklärt sich mit der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe seiner Daten einverstanden.
  6. Es werden Cookies gesetzt und Analytic-Tools verwendet.
  7. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich,  zu jedem Zeitpunkt seine Passwörter und Login-Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 12 Gerichtsstand – Erfüllungsort

  1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von gridX.
  2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer, welcher Kaufmann ist,  keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  3. Erfüllungsort ist Aachen.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
  2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

gridX GmbH
Mauerstr. 40
52064 Aachen
E-Mail: info@gridX.de
Fax: +49 (0)241 412 50 306

 

Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

 

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Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________________________________________

 

Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________________

 

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Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum: __________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.